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Änderung strafgesetzbuch 2021

Das Strafgesetzbuch hat im Jahre 2017 zahlreiche Änderungen und Neuregelungen erfahren. So lassen sich z. B. neue Regelungen zum Wettbetrug und zur Sportmanipulation finden Der Bundestag gibt Strafermittlern neue Instrumente in die Hand, um verschlüsselte Kommunikation von Verdächtigen abfangen und die Speicher ihrer Rechner unbemerkt durchsuchen zu können. Dies sieht ein am Donnerstag, 22. Juni 2017, gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedeter Gesetzentwurf vor

Änderungen StGB vom 30.05.2017 durch Artikel 1 des Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis StGB > alle Fassungen > Gesamtsynopse 30.05.2017 Änderungen an Strafgesetzbuch (StGB) chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) - neue Fassung (n.F.); Synopse gesamt stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der dritten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf. weitere Links zu Begründungen des Gesetzgeber Juli 2017cpv-Code: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl Um dem schwerwiegenden Eingriff in den privaten Lebensbereich und dem damit verbundenen Unrechtsgehalt besser Rechnung tragen zu können, schlägt der Entwurf Änderungen bei der Strafvorschrift des § 244 StGB vor

Mai 2017 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches (3) § 113 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend, wenn die Diensthandlung eine Vollstreckungshandlung im Sinne des § 113 Absatz 1 ist. 4 Wahlperiode 22.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze A. Problem und Ziel Der Entwurf enthält Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Strafverfol-gung. Die Vorschläge beruhen auf der Feststellung von Defiziten im geltenden Straf- und Strafprozessrecht. Das änderte sich 2017 im Hauptverfahren Erörterungstermin zur Abstimmung des äußeren Ablaufs der Hauptverhandlung: Der geänderte § 213 Abs. 2 StPO sieht die Einführung eines neuen Erörterungstermins vor - er soll sich aber grundlegend von dem bereits bekannten Erörterungstermin der Strafprozessordnung unterscheidet Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften - vom 23. Mai 2017 (BGBl. I, S. 1226) hat der Gesetzgeber die Begehungsweise des tätlichen Angriffs aus § 113 Abs. 1 StGB herausgelöst und in § 114 StGB als selbständigen Straftatbestand mit erhöhtem Strafrahmen ausgestaltet

Die Regelung des Stalkings im Strafgesetzbuch (StGB) stellte zu hohe Anforderungen an eine Tatbestandsverwirklichung - das war Experten schon kurz nach der Einführung des § 238 StGB im März 2007 klar. Nun hat der Bundesrat in seiner 953. Sitzung die Neufassung beschlossen. Die Neufassung bringt im Wesentlichen eine Umwandlung der Deliktsnatur von einem konkreten Erfolgsdelikt hin zu einem. Juli 2017 Fünfundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches ­ Wohnungseinbruchdiebstahl Vom 17. Juli 2017 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl Gesetz zur Änderung des Straf- gesetzbuchs - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungs- beamten und Rettungskräften vom 23.5.2017 in Kraft

Die Änderungen erfolgten durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 5. Juli 2019 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug und betreffen die §§ 264 und 335a StGB Wahlperiode 14.02.2017 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern A. Problem und Ziel Eine Weisung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Füh-rungsaufsicht kommt bei wegen terroristischer Straftaten Verurteilten, die nach ihrer Haftzeit. Änderung Strafgesetzbuch Strafrechtliche Vorschriften für Verstöße gegen die Abfallverbringungsverordnung ((EU) Nr. 660/2014 und (EG) Nr. 1013/2006) finden sich nunmehr im insoweit spezielleren im Abfallverbringungsgesetz (AbfVerbrG) vom 19.07.2017 Im Artikel 10 werden Folgeänderungen in anderen Gesetzen geregelt (unter anderem am Absatz 2 eine Änderung des alten BDSG) und im Artikel 11 das Inkrafttreten. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung, also am 09.11.2017, in Kraft (Teile der Bundesnotarordnung und der Patentanwaltsordnung treten erst später in Kraft)

Am 29. Juni 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet (BT-Drucks. 18/11936; zur ersten Beratung des Entwurfes bereits medstra 4/2017, IV f.), mit dem vor allem eine Änderung der BRAO und des § 203 StGB einhergeht.. Die Strafnorm des § 203 StGB verbietet die. Oktober 2017 Strafgesetzbuch (Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen) Änderung vom 16. Juni 2017 Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 23. Juni 20161 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 23. September 2016 2, beschliesst: I Das Strafgesetzbuch3 wird wie folgt.

(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Inkrafttreten: 29.05.2017 Sachgebiete: Recht ; Innere Sicherheit Inhalt Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und gleichgestellten Personen sowie der Hilfskräfte von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten: Trennung von. Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 48, ausgegeben zu Bonn am 21. Juli 2017 Juli 2017 Artikel Fünfundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl Herunterladen (PDF, 22KB, Datei ist nicht barrierefrei Neue Förderung von Ökostrom Von 2017 an wird die Förderung von Ökostrom umgestellt. Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erhalten Betreiber größerer Windparks oder Solaranlagen sowie von Biogas-Anlagen künftig für eingespeisten Strom keine feste, gesetzlich festgelegte Vergütung mehr. Stattdessen werden neue Projekte ausgeschrieben. Wer am wenigsten Subventionen pro. Juni 2017 begangen worden ist; in allen anderen Fällen ist das bisherige Recht anzuwenden. Soweit in anderen als den in Satz 1 genannten Vorschriften auf § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches verwiesen wird, ist § 66 Absatz 3 Satz 1 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Dreiundfünfzigsten Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches.

Änderungen des Strafgesetzbuches im Jahr 2017 - Was ist neu

  1. Zumal die berechtigte Kritik an § 188 StGB, die in der Debatte 2017 laut wurde, auch nach einer Neufassung des § 188 StGB gelten wird: Aufgrund der extensiven Interpretation der Meinungsfreiheit durch das Bundesverfassungsgericht hat die Vorschrift eine nur geringe Bedeutung. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Gesetzesdebatten reflexartig von medienwirksamen Beispielen.
  2. Auflage. 2017. 7836 S. Nomos. ISBN 978-3-8487-3106-. Format (B x L): 17 x 24,5 cm. Das Werk ist Teil der Reihe: NomosKommentar . Produktbeschreibung Der NK-StGB ist das Markenzeichen im Strafrecht. Nicht von ungefähr: Er bietet den neuesten Stand der wissenschaftlichen Diskussion sowie die umfassende Dokumentation der aktuellen Rechtsprechung. Dem Praktiker werden neue und.
  3. Änderung §§ 73b, 73d, 75, 76a, 78 und 297 sowie zusätzliche Einfügung § 76b Strafgesetzbuch, Änderung zahlr. §§ Strafprozessordnung, zusätzliche Einfügung Art. 316 NN Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch sowie Neufassung § 29a und zusätzliche Änderung § 133 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, erneute Änderung von Folgeänderunge
  4. Die vorgeschlagenen Änderungen des Strafgesetzbuchs (im Folgenden: StGB) beinhalten Anpassungen in Entsprechung der Umsetzungsverpflichtung, die sich aus der Richtlinie (EU) 2017/1371 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (im Folgenden: PIF-Richtlinie) ergeben. Diese Richtlinie soll die Sicherstellung der Angleichung des.

Deutscher Bundestag - Bundestag gibt Strafermittlern neue

Letzte Änderung durch: Art. 1 G vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) Inkrafttreten der letzten Änderung: 1. Januar 2021 (Art. 4 G vom 9. Oktober 2020) GESTA: C122 Weblink: Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. Das Strafgesetzbuch (StGB, bei. Eingearbeitet sind 15 Novellierungen mit Änderungen von mehr als 80 Paragraphen des StGB, so etwa: - das Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016 mit Änderungen der §§ 5, 80a, 138 StGB sowie der Aufhebung des § 80 StGB - das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen gem. § 238 StGB - die Neuregelungen zum Sportwettbetrug - die am 1.7.2017 in Kraft. Mit dem Fünfzigsten Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der se-xuellen Selbstbestimmung vom 04.11.2016 wurden im Sexualstrafrecht bisherige Straftatbestände ge-ändert und neue Straftatbestände geschaffen. Im PKS-Straftatenkatalog sind bereits 2017 erste Umset-zungen erfolgt. Weitere Anpassungen. Änderungen der StPO und des StGB 2017 sind da! Am 23.08.2017 ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17.08.2017 im BGBl. verkündet worden (vgl. hier: BGBl I. S. 3202). Damit treten die Neuerungen/Änderungen/Erweiterungen nach Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes in Kraft

2017 hat der Gesetzgeber einige bedeutsame Änderungen an der Strafprozessordnung vorgenommen, vor allem durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens und das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219a StGB (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) Vom Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Strafgesetzbuches Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Oktober 2017.

Änderungen StGB vom 30

Update 8.11.2017: Die Änderungen des §203 StGB sind heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. David Fiebelkorn | 16. Oktober 2017 | Gesetzesänderungen | §203 StGB, Berufsgeheimnisträger, Schweigepflicht « Newsletterverteiler rechtssicher aufbauen Enormes Datenleck bei Yahoo! noch größer als gedacht » David Fiebelkorn Marke Produkt Seminar Newsletter. Unsere Notizen als. Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung von § 219 a StGB (Wer-bung für den Abbruch der Schwangerschaft) Alternativantrag der Abgeordneten des SSW und der Fraktion der SPD Drucksache 19/463 (neu) Sachliche Information zu Schwangerschaftsabbrüchen Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 19/482 Sehr geehrte Mitglieder des Sozialausschusses, der. Änderung des Strafgesetzbuches Am 9. November 2017 trat das Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen in Kraft. Der problematische § 203 StGB wurde damit geändert

Änderungen StGB Strafgesetzbuch - Buzer

Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Strafrechtsänderungsgesetz 52. - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. vom 23.05.2017, BGBl I S. 1226 (PDF, 38KB, nicht barrierefrei) Aus dem Gesetzentwurf: Der Schutz von Vollstreckungsbeamtinnen und -beamten sowie von. Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften vom 23.5.2017, BGBl I 2017, 1226; Dreiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern vom 11.6.2017, BGBl I 2017, 161 22.09.2017 - Nach § 203 Absatz 1 und 2 Satz 1 des Strafgesetzbuches (StGB) machte sich bislang strafbar, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis offenbarte, das ihm in bestimmter beruflicher Eigenschaft anvertraut oder sonst bekannt geworden war Strafgesetzbuch (StGB) StGB Ausfertigungsdatum: 15.05.1871 Vollzitat: Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Oktober 2020 (BGBl. I S. 2075) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 13.11.1998 I 3322; zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 9.10.2020 I 2075 Fußnote (+++ Textnachweis. Januar 2017 der § 80 StGB gestrichen wurde, worüber aber kaum berichtet worden sei. Das war der Paragraf, der die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe stellte. Das regt, wenn man.

Neuwald: Neuerungen im Strafgesetzbuch in: Bundespolizei kompakt 5/2017. October 2017; Project: police and la Plenartag 01.06.2017, Sitzungsnummer 237 » Änderung des Strafgesetzbuches ← → 01 Juni 2017. Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität 237. Sitzung . zu Protokoll. 03.2017. 221. Sitzung 25 Minuten Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerben Redner. Alexander Hoffmann. Downloads. Entwurf der Bundesregierung: Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben . Kontakt. CSU-Landesgruppe. Platz der Republik 1.

Der § 203 StGB ist vielen unter den Stichworten Arztgeheimnis, Anwaltsgeheimnis oder ähnlichen Begriffen bekannt. So vielgesichtig er daherkommt, so wichtig diese Berufsgeheimnisse sind, so unpraktikabel war er bislang formuliert. Denn bislang erlaubte der § 203 StGB lediglich die Weitergabe von Privatgeheimnissen (so die Formulierung im Gesetz) an sogenannte berufsmäßig. StGB (Strafgesetzbuch) - PDF 03/2019 Deutsch: Mit dem kostenlosen PDF-Download des StGB (Strafgesetzbuch) können Sie sich über das deutsche Strafrecht informieren 04.2017. 231. Sitzung 25 Minuten Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern Downloads. Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern Entwurf der Bundesregierung: Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei. Der NK-StGB ist das Markenzeichen im Strafrecht. Nicht von ungefähr: Er bietet den neuesten Stand der wissenschaftlichen Diskussion sowie die umfassende Dokumentation der aktuellen Rechtsprechung. Dem Praktiker werden neue und unverzichtbare Argumentationsmuster geliefert, die Darstellung lässt Raum für die entscheidende Vertiefung in der Argumentation Plenartag 09.03.2017, Sitzungsnummer 221 » Änderung des Strafgesetzbuches ← → 09 März 2017. Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerben 221. Sitzung. 25 Minuten Redner. Alexander Hoffmann . Rede lesen. Ingo Wellenreuther.

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

Änderung der Schweigepflicht: § 203 StGB und ein bisschen mehr Dr. Bernd Schütze Informationen zur Anpassung des § 203 StGB 2017-10 . Studium − Informatik (FH-Dortmund) − Humanmedizin (Uni Düsseldorf / Uni Witten/Herdecke) − Jura (Fern-Uni Hagen) Ergänzende Ausbildung − Datenschutzbeauftragter (Ulmer Akademie für Datenschutz und IT-Sicherheit) − Datenschutz-Auditor (TüV Süd. Strafgesetzbuch für das Deutsche Reich vom 15. Mai 1871 Gesetz vom 10. Juli 2020: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften 1 vom 10

Sozialstunden, Gesamtstrafe, Änderung nach §56e StGB. 01.04.2017 10:30 | Preis: ***,00 € | Strafrecht Beantwortet von Rechtsanwältin Doreen Prochnow. LesenswertGefällt 0. Twittern Teilen Teilen. Guten Tag, folgende Fragestellung ergibt sich: Verurteilung wegen Betrug, mit 60 Stunden Sozialarbeit als Auflage. Diese werden geleistet, in der Zwischenzeit wird ein neues Verfahren geführt. Jul 2017, 19:12, insgesamt 3-mal geändert. Nach oben . Anzeige Betreff des Beitrags: Verfasst: Mo 24. Jul 2017, 17:21 . Nach oben . Sini_brachenau Betreff des Beitrags: Re: Antrag auf änderung des Strafgesetzbuchs. Verfasst: Mo 24. Jul 2017, 17:42 . Registriert: Di 9. Sep 2014, 08:22 Beiträge: 3028 Wieso wird das intern diskutiert? Können wir das bitte öffentlich schieben? Hier ist nichts.

Strafgesetzbuch, Änderung (2020/A) Übersicht; Parlamentarisches Verfahren; Mehr. Übersicht. Status: Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 18. Sitzung des Ausschusses In der Sitzung vom 14. März 2017 vertagt! Selbständiger Antrag. Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die. 5.7.2017 (BGBl I S. 2208) ; Art. 1 Gesetz zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten v. 17.7.2017 (BGBl I S. 2439) ; Art. 1 Vierundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität v Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster (Beirut) - Die vorgeschlagenen Änderungen des iranischen Strafgesetzbuches würden die Rechte von Angeklagten verletzen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Die. Suchergebnis auf Amazon.de für: stgb 2017. Zum Hauptinhalt wechseln. Prime entdecken Hallo! Anmelden Andere Angebote 4,34 € (40 gebrauchte und neue Artikel) StGB, Strafgesetzbuch, Aktuelle Gesetze: Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen. von Aktuelle Gesetze | 14. April 2016 . 4.5 von 5 Sternen 36. Taschenbuch 6,90 € 6,90 € Lieferung bis Samstag, 2. November. GRATIS Versand durch Amazon.

Letzte Änderung: BGBl. I Nr. 111/2019 : Bitte beachte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung! Das österreichische Strafgesetzbuch (Abkürzung StGB, bei nötiger Abgrenzung auch öStGB) regelt die grundlegenden Materien des österreichischen Strafrechts. Geschichte. Im Jahre 1499 führte der Tiroler Landesfürst Erzherzog Maximilian die Maximilianische Halsgerichtsordnung ein, auch Tiroler. BvD-News. Fachmagazin für den Datenschutz - Seit dem Jahr 2006 informiert der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. als Herausgeber über aktuelle Entwicklungen zum Datenschutz und zum Berufsbild des Datenschutzbeauftragte Strafgesetzbuch (StGB) Auszug aus Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung des Inkrafttretens vom 01.09.2009, zuletzt geändert durch: Dreiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (43. StrÄndG) vom 29. Juli 2009 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 48 S. 2288. Auflage 2018 verarbeitet alle Gesetzesänderungen des Strafgesetzbuches für den Zeitraum November 2016 bis November 2017. Bereits in vollem Umfang erläutert werden u.a.: das Gesetz zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches vom 22.12.2016 mit Änderungen der §§ 5, 80a, 138 StGB mit Wirkung vom 1.7.2017 sowie der Aufhebung des § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) zum 31.12.201 Durch eine Änderung von § 203 StGB sowie durch neue berufsrechtliche Regelungen sollen rechtliche Hürden beseitigt werden, April 2017 beraten und nochmals in die Ausschüsse verwiesen (BT-Drs. 18/11936; BT-Plenarprotokoll 18/231, S. 23354B und S. 23403 ff.). Diskutiert werden insbesondere noch sprachliche Anpassungen. Auch die Frage, ob die fehlende Sanktionierung einer fahrlässigen.

Merkel-Regime ändert Strafgesetz: Angriffskrieg in und von

Bundesgesetzblatt online - Bundesgesetzblatt

Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch In der Fassung vom 2.3.1974, zuletzt geändert durch Dreiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern vom 11.6.2017. Rechtsbereich: Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht FNA Nr. 450-1 Finden Sie Top-Angebote für Strafgesetzbuch (2017, Gebundene Ausgabe) bei eBay. Kostenlose Lieferung für viele Artikel - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl Drucksache 18. das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gem. § 63 StGB vom 8.7.2016 mit einer Änderung des § 463 StPO; das am 1.7.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung mit neuen Vorschriften zur vorläufigen Sicherung(§§ 111b-111q StPO), zum Verfahren be

§ 177 Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung zur Fussnote 1 (1) Wer eine andere Person . 1. mit Gewalt, 2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder 3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten. Bonn, den 29.05.2017 Stellungnahme der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informations-freiheit zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze BT-Drs. 18/11272 und der Formulierungshilfe mit Änderungsantrag zur Einführung eine Änderung des tschechischen Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten 2019 . Am 01. Februar 2019 tritt die Novelle des Strafgesetzbuches in Kraft (Gesetz Nr. 287/2018 Slg., durch das das Gesetz Nr. 40/2009 Slg., Strafgesetzbuch, im Wortlaut der späteren Vorschriften und einige weitere Gesetze geändert werden), die insbesondere folgende thematische Bereiche betrifft

Die nächste StPO-Reform ist da: Schon wieder Änderungen

Gesetz zur Umsetzung der RL (EU) 2017/1371 (hier insbesondere die Änderung des § 264, Subventionsbetrug) Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (hier insbesondere die Änderung des § 139, Straflosigkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten) 57. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings (gezieltes Ansprechen von Kindern im Internet mit. StPO-Reform 2017: Änderungen im Hauptverfahren 227 StGB, gehörten. Nach der neuen Fassung dieser Norm können ärztliche Atteste über Körperverletzungen nun unabhängig vom Tatvorwurf verlesen werden. Die Gesetzesbegründung führt hierzu an, dass sich vernommene Ärzte in der Regel nicht mehr an die jeweilige Behandlung erinnern konnten und es dann ohnehin zu einer Verlesung der. NJW 2017, 1846 Aufbauschemata s. Poster Nr. 40 in die-sem Heft I. Am 30.05.2017 ist das 52. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs in Kraft getreten, mit dem die Strafbarkeit wege n Widerstandes gegen Vollstreckungs-beamte neu geregelt wurde: Art. 1 2. § 113 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter oder ihn dabei tätlich angreift gestrichen. b) Absatz 2 Satz 2.

BGBl. I 2017 S. 1226 - Zweiundfünfzigstes Gesetz zur ..

Juli 2017 cpv-Code: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl Um dem schwerwiegenden Eingriff in den privaten Lebensbereich und dem damit verbundenen Unrechtsgehalt besser Rechnung tragen zu können, schlägt der Entwurf Änderungen bei der Strafvorschrift des § 244 StGB vor Am 24. August 2017 ist das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten. Diese StPO-Reform beschert uns neben starken Grundrechtseingriffen, wie der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung, weitere Änderungen, die insbesondere aus Verteidigersicht nicht zu unterschätzen sind

Neufassung § 238 StGB: Stalking ist keine Privatsach

(9.3.2017). 5 Beispielsweise: Lembke, KJ 2016, 3; Hörnle, ZIS 2015, 206; sexuellen Übergriffs in § 177 Abs. 1 und 2 StGB n.F. neue Tatbestände, die zur Schließung dieser (vermeintlichen) Lü-cken führen sollen. III. Der sexuelle Übergriff nach § 177 Abs. 1 StGB n.F. 1. Geschütztes Rechtsgut und Schutzumfang § 177 Abs. 1 StGB n.F. schützt, wie die Vorschriften des 13. Abschnitts. Auch im Strafgesetzbuch gibt es manchmal neue Paragraphen. Wenn man etwas Neues regeln will, kommen neue Paragraphen hinzu. Die neuen Paragraphen werden nicht am Ende des Gesetzbuches angehangen. Neue Paragraphen werden dort in das Gesetzbuch eingefügt, wo sie inhaltlich passen. Inhaltlich passen sie, wo das Thema, um das es geht, besprochen wird Gestartet 2017 Sammlung beendet Eingereicht Dialog Beendet Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags. Weiterleitung Petition Pro & Contra Neuigkeiten 1 Petition Pro & Contra Neuigkeiten 1 Mit der Petition wird eine Änderung im Strafgesetzbuch gefordert, damit Vergehen, wie Tierquälerei als Schwerverbrechen bestraft werden können.. Begründung.

Erfahrungsbericht: Die einsamste Entscheidung meines

zahl 111000 ff.) und Sonstige sexuelle Nötigung § 177 Abs. 5, 7, 8 und 9 StGB (Schlüsselzahl 112000 ff.) wurde nach den bundeseinheitli-chen Richtlinien für die Führung der PKS vom 01.01.2017 aufgrund einer Neufassung/Überarbeitung der gesetzlichen Bestimmungen eine neue inhaltliche Struktur bzw. eine Neuverschlüsselung festgelegt Mär 2017, 23:10 . Registriert: Mo 24. Aug 2015, 16:21 Beiträge: 2557 Werte Ratsmitglieder, die Abstimmungsreife von Änderung § 8 Angemessenheitsprinzip StgB wurde festgestellt. Aufgrunddessen eröffne ich hiermit die Abstimmung. Die vollständige Diskussion könnt ihr hier nachlesen. Abstimmungsfrage: In welcher Form soll der Punkt 2 In §8 des Angemessenheitsprinzip StgB geändert werden. 26.09.2017 · Fachbeitrag · Schweigepflicht Änderung des § 203 StGB regelt Weitergabe geschützter Daten an externe Dienstleister | Nach § 203 Strafgesetzbuch (StGB) machen Sie sich als Arzt (und Berufsgeheimnisträger) strafbar, wenn Sie geschützte Informationen weitergeben, die Sie durch Ihre berufliche Tätigkeit erlangen

Lesben und Schwule in der Union (LSU) in Norddeutschland

Gesetzgebung, Rechtspr echung und Literatur sind bis einschließ- lich Juli 2017 erfasst. Soweit das Inkrafttreten eines Gesetzes bis zum Erscheinungs- termin dieser Neuauflage absehbar war, wurde auch diese künftige Rechtsentwicklung noch berücksichtigt (dies gilt für die §§ 203 und 315d, siehe dazu sogleich) Änderungen der jüngeren Geschichte und Gegenwart. So wie die meisten Gesetze ist auch das Strafgesetzbuch Spiegel seiner Zeit. Neue Phänomene werden rechtlich in Normen und Tatbestände umgemünzt, um den Bedürfnissen und Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden. Einen dieser Fälle enthält §238 StGB: Der Tatbestand stellt es unter. § 63 StGB: Änderung der Anordnungsvoraussetzungen b) Entsprechend OLG Hamm Beschl. v. 23.2.2017 - 4 (s) SbdI ‐1/17, BeckRS 2017, 104776: Tendenziell sind solche Straftaten eher nicht erheblich i. S. v. § 63 S. 2 StGB, die i Änderung des Strafgesetzbuches zum 01.10.2017. Mit dem neuen § 315d StGB werden verbotene Kraftfahrzeugrennen unter Strafe gestellt. Der § 29 StVO regelte bis zum 30.09.2017 verbotene Rennen als eine Form der übermäßigen Straßenbenutzung. Das verbotene Kraftfahrzeugrennen konnte nur dann al Häufig genutzt Hier gelangen Sie schnell und einfach zu den Inhalten, die Sie häufig nutzen. Melden Sie sich an und arbeiten Sie komfortabel mit Ihren persönlichen Standardwerken

StGB - Strafgesetzbuch - IZ

Matt / Renzikowski, Strafgesetzbuch: StGB, 2. Auflage, 2020, Buch, Kommentar, 978-3-8006-4981-5. Bücher schnell und portofre Der Bundesrat hat in der letzten Sitzung der Legislaturperiode am 22.09.2017 unter TOP 9 die bereits vom Bundestag verabschiedete Neufassung des Straftatbestandes § 203 StGB ohne Gegenstimmen beschlossen. Die Änderung der Vorschrift ist wichtig für die sogenannten Berufsgeheimnisträger; diese bewegten sich bislang in einer rechtlichen Grauzone, wenn sie beispielsweise ihren externen IT. Januar 2017 um 0:00 Uhr gibt es diesen Paragraphen nicht mehr. Das Gesetz § 80 StGB wurde gestrichen. Im Völkerstrafgesetzbuch gibt es nun zusätzlich das Verbrechen der Aggression A. Problem . Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, den Straftatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ( § 113 StGB) zu ändern. Vor dem Hintergrund einer in den letzten Jahren festzustellenden Zunahme von tätlichen Angriffen gegen Polizeibeamte ist der durch § 113 Abs. 1 StGB gewährte strafrechtliche Schutz staatlicher Vollstreckungshandlungen nicht mehr ausreichend gewährleistet

‎Strafgesetzbuch - StGB 2016 in Apple BooksUnion und SPD wollen Verbrennen ausländischer FlaggenDer kleine König Spiel- und Malbuch – Trötsch VerlagUwe Lagosky - Übergriffe auf Einsatzkräfte müssen Folgen haben

§ 238 Abs. I StGB n.F. Die Änderungen in § 238 Abs. I StGB führen dazu, dass das Gesetz nicht länger ein Erfolgsdelikt sondern nun ein Eignungsdelikt ist. Der Täter wird nunmehr belangt, wenn er einer Person in einer Weise beharrlich nachstellt, die geeignet ist, die Lebensgestaltung des Opfers schwerwiegend zu beeinträchtigen zur Änderung des Bundeswahlgesetzes, zur Umsetzung der RL 2017/1371, zur Reform der Psychotherapeutenausbildung, das 2. Datenschutzanpassungsgesetz ; sowie bereits erste Hinweise zum Gesetz zur Bekämpfung des Cybergroomings §§ 28 Abs. 1 und 2 StGB in Zusammenhang mit der Teilnahme am Mord STRAFRECHT ZJS 5/2017 537 II. Subjektive Mordmerkmale, § 211 Abs. 2, 1. und 3. Gruppe StG

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