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(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft Der Strafrahmen des § 244 Absatz 4 StGB ermöglicht auch ohne die Normierung eines minder schweren Falls eine tat- und schuldangemessene Bestrafung bei Fällen mit geringem Schuldgehalt

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MüKoStGB/Hardtung, 2. Aufl. 2012, StGB § 224. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 224; Gesamtes Wer § 4 SGB IX Leistungen zur Teilhabe (1) Die Leistungen zur Teilhabe umfassen die notwendigen Sozialleistungen, um unabhängig von der Ursache der Behinderung 1. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mildern, 2. Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern oder.

sgb ix Teil 1 Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen (§§ 1-67) Teil 2 Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) (§§ 68-160 In § 4 Absatz 3 Satz 4 StVG werden hiervon Ausnahmen gemacht. Nach der Gesetzesbegründung in BT-Drucksache 17/13452, S. 7 dient § 4 Absatz 3 Satz 4 der Weiterführung des Punktestandes, wenn im Verfahren zur Fahrerlaubniserteilung keine vollständige Eignungsprüfung stattgefunden hat. Mit Anfügung der neuen Nummern 4 und 5 werden weitere Ausnahmen ausdrücklich formuliert. Es handelt sich. Nach § 142 Absatz 4 StGB ist die Strafmilderung gemäß § 49 Absatz 1 StGB dann möglich, wenn der Täter innerhalb von 24 Stunden nach dem Schadensereignis gegenüber dem Geschädigten oder einer Polizeidienststelle die nachträgliche Feststellung seiner Person ermöglicht. Dies gilt jedoch nur im Falle geringer Sachschäden nach einem Unfall im ruhenden Verkehr (z. B. beim Ausparken). (47.

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kapitel 1 Fördern und Fordern (§ 1 - § 6 d) Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen (§ 7 - § 13) Kapitel 3 Leistungen; Kapitel 4 Gemeinsame Vorschriften für Leistungen; Kapitel 5 Finanzierung und Aufsicht (§ 46 - § 49 Hartz 4 2020: Neues über Hartz-4-Gesetze, z. B. wann ein neues Hartz-4-Gesetz eingeführt wird und wie das Hartz-4-Gesetz im SGB II definiert ist, hier Das Einkommen muss in dem Fall mit Hartz 4 aufgestockt werden. Keinen Anspruch auf die Grundsicherung nach dem SGB II haben. erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die sich ohne vorherige Zustimmung des Sachbearbeiters außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und dadurch der Eingliederung in Arbeit nicht zur Verfügung stehen; Personen, die mehr als sechs Monate in einer.

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